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DAV zum Mindeststeueranpassungsgesetz

Der DAV steht dem Mindeststeueranpassungsgesetz kritisch gegenüber. Aus anwaltlicher Perspektive macht der DAV auf wesentliche Umsetzungsfehler bei der Übertragung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie sowie der OECD-Leitlinien aufmerksam und fordert eine sorgfältigere Gesetzgebung, insbesondere im Bereich des Steuerrechts.
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DAV-Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde - 1 BvR 2267/23

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde der (…)-GmbH (Darlegungserfordernisse bei Rechtsmittelzulassung) - 1 BvR 2267/23 – vorbereitet durch den Ausschuss Verfassungsrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Steuerrecht Stellung genommen.
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DAV-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz

Der DAV veröffentlicht eine Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024.
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Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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DAV-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz

Der DAV begrüßt vom Grundsatz her den Referentenentwurf zum Wachstumschancengesetz, mit dem die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert, Impulse für dauerhafte Investitionen gesetzt und das Steuerecht vereinfacht werden sollen. Aus anwaltlicher Sicht weist dieser auf vier problematische Regelungen hin.
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Umsatzsteuerermäßigung bei Wohncontainern

§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer.

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Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf an Ex-Ehefrau

Der Ehegatte nutzt seinen Miteigentumsanteil nach dem Auszug aus dem Familienheim nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, wenn der geschiedene Ehepartner und das gemeinsame minderjährige Kind weiterhin dort wohnen.
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Zurechnung von VuV-Einkünften beim Quotennießbrauch eines Gesellschaftsanteils

Die Zurechnung der Einkünfte an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, an der ein Quotennießbrach eingeräumt worden ist, ist dann dem Nießbraucher zuzurechnen, wenn die Stimm- und Verwaltungsrechte des Nießbrauchers derart ausgestaltet sind, dass der Nießbraucher bei einer wirtschaftlichen Betrachtung selbst als Gesellschafter anzusehen ist.
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Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge – Telefax

Ein von einem Rechtsanwalt zur Erhebung einer Anhörungsrüge übermitteltes Telefax, bei dem es sich nicht um ein Computerfax handelt, ist kein elektronisches Dokument i.S. des § 52d Satz 1 FGO

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Wirksamkeit von Steuerbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Einem Steuerbescheid, aus dem sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen eine Steuererstattung ergibt, fehlt mangels Festsetzung einer Insolvenzforderung die abstrakte Eignung, sich auf zur Tabelle anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken. Ergibt sich aus dem Saldo der festgesetzten Steuer und der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer keine (konkret) anzumeldende Insolvenzforderung (Zahllast), wird das Finanzamt nicht Insolvenzgläubiger i.S. des § 87 InsO.
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