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BFH: Wie viel Zeit muss man bei einem Fax für eine fristgerechte Übersendung einplanen?

Der VII. Senat des BFH hat sich in einer bedeutsamen Beschluss vom 8.10.2015 VII B 147/14 mit der Frage befassen müssen wie viel Zeit der Übersender bei der Absendung einer Faxmitteilung einplanen muss, damit ein fristwahrende Übersendung gegeben ist.
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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit der Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
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Erbschaftsteuer: Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

Der Kläger ist schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Seine Ehefrau, die die deutsche und die schweizerische Staatsangehörigkeit besaß und mit ihm in der Schweiz lebte, verstarb im Juni 2012. Zu ihrem Nachlass, den der Kläger allein erbte, gehörten hälftige Miteigentumsanteile an vier Eigentumswohnungen in Deutschland. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest und berücksichtigte einen Freibetrag von nur 2.000 €.
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Entstrickungsbesteuerung europarechts- und verfassungskonform

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden.
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Rechtskräftige Grundsatzentscheidung: Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich als WK

Das FG Münster hat sich in seiner rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 11.11.2015 – 7 K 453/15 E mit einer bisher höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage auseinandergesetzt. Zur alten Rechtlage vor dem 1.9.2009 liegt Rechtsprechung des BFH vor, vgl. BFH vom 24.3.2011 – VI R 59/10, BFH/NV 2011, 1130 m.w.N. Zur Rechtslage ab dem 1.9.2009 liegt jedoch bisher keine Rechtsprechung vor.
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steueranwaltsmagazin 6/2015

Das letzte steueranwaltsmagazin des Jahres 2015 befasst sich u.a. mit der Reform der (Unternehmens-)Erbschaftsteuer, und mit den aktuellen Entwicklungen zur Besteuerung der Erträge aus „schwarzen“ Investmentfonds.
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Grundsatzrevision: Schuldzinsenabzug bei der Finanzierung von Zinsen eines Investitionsdarlehens

In dem Verfahren beim FG Düsseldorf (Urteil vom 29.9.2015 – 10 K 4479/11 F) war die Frage zu beantworten, ob die Schuldzinsen abzugsfähig sind, die für ein Darlehen entstanden sind, das dafür aufgenommen worden ist, um die aufgelaufenen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen abzulösen.
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Sensation: Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen -“Trennungstheorie”-

Mit Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12) hat der 10. Senat des BFH dem Großen Senat die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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steueranwaltsmagazin 5/2015 jetzt online

Das 5. "steueranwaltsmagazin" in 2015 gibt den Teilnehmern des Steueranwaltstages am letzten Oktober-Wochenende interessante Themen mit auf den Weg.
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FG Niedersachen hält Soli-Gesetz für verfassungswidrig

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 22. September 2015 zum Aktenzeichen 7 V 89/14 eine Beschwerde zugelassen und die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der Senat hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides und ist überzeugt von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes.
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