Erste Anhörung zur Pendlerpauschale

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht haben der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, und die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl am 10. September 2008 für die Bundesregierung dargelegt, dass die geltende gesetzliche Regelung zur steuerlichen Behandlung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- oder Betriebsstätte ihrer Meinung nach verfassungsgemäß ist.Die mündliche Verhandlung hat nach Einschätzung der Bundesregierung gezeigt, dass die gesetzliche Regelung vollständig mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht. Zugleich sei das geltende Recht auf Grund der bestehenden Härteregelungen auch sozial ausgewogen.

Gleichwohl hat sich das Bundesverfassungsreicht der Frage nach der Verfassungskonformität angenommen, nachdem insbesondere der Bundesfinanzhof Zweifel daran geäußert hatte.

Ein Spruch des 2. Senats des Karlsruher Oberverfassungsgerichtes wird Ende des Jahres erwartet.