Zur Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wird aktuell in den unterschiedlichsten Gremien besprochen. Anbei die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu den strafrechtsrelevanten Änderungen im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.

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