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Steuerrecht beim 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig |
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Das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes am 23. Mai 2009 war der Anlass, den 60. Deutschen Anwaltstag zur gleichen Zeit auszurichten und unter das Motto „60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat gestalten“ zu stellen. Die übliche Reihenfolge der Veranstaltungen wurde geändert, weil die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 stattfand. Horst Köhler wurde zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt. Nicht nur die Zentralveranstaltung am Donnerstagvormittag und die Schwerpunktveranstaltung am Freitag wurden diesem Thema gewidmet. Auch die Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse setzten sich mit verfassungsrechtlichen Themen auseinander. |
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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen |
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Das Bundeskabinett stimmte am 22. April 2009 dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) in der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Fassung zu.Mit dem Gesetz soll die Umsetzung der von der OECD (Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung) entwickelten Standards zu Transparenz und umfassendem Auskunftsaustausch in Steuersachen gefördert und die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden bei Geschäftsbeziehungen (auch zu Finanzinstituten) in unkooperativen Staaten verbessert werden. |
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Einigung im Streit um Steuerflucht-Gesetz |
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Die Diskussion um das Gesetz zur Steuerflucht steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach langen Verhandlungen soll es am Mittwoch, 22. April 2009, vom Kabinett formell abgesegnet werden. Heißt: Die Bundesregierung hat sich inhaltlich über das umstrittene Gesetz gegen Steuerhinterziehung verständigt. Der Gesetzentwurf ist ordentlicher Tagesordnungspunkt der anstehenden Kabinettssitzung. |
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Abgeltungsteuer