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Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform |
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Der Deutsche Bundestag hat am 27. November in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: "Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bewertung von Immobilien um. Die verfassungswidrige Privilegierung einzelner Vermögensarten, insbesondere von Grundstücken, wird es nicht mehr geben." |
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Einig in Sachen Erbschaftsteuer |
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Die Regierungskoalition hat sich am 6.November 2008 in Sachen Erbschaftsteuer auf einen Kompromiss einigen können - dies quasi in letzter Minute, denn die neue Steuer muss am 1.Januar 2009 greifen.In den Haupt-Streitpunkten konnten sich CDU/CSU und SPD einigen. Aufatmen können Unternehmensnachfolger und Vererber von Immobilien. Bei der Unternehmensnachfolge wird nach 10 Jahren überhaupt keine Erbschaftsteuer mehr fällig, ebenso wird bei der Vererbung von Wohneigentum bis 200 Quadtratmeter Wohnfläche auf Erbschaftsteuer verzichtet. Die Erbschaftsteuer fließt weiter den Ländern zu. |
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Rechtsanspruch auf Steuerberatung |
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Menschen mit geringem Einkommen haben auch dann ein Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung, wenn sie lediglich Fragen zum Steuerrecht haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktuell entschieden. Der entsprechende Teil des sogenannten Beratungshilfegesetzes wurde damit am Donnerstag (30. Oktober) für verfassungswidrig erklärt. |
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Umsatzsteuer 2008