Gesetze & Entwürfe
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Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 14.12.2010 betreffend ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drucks. 17/4182)
Der rund 150 Seiten umfassende Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2010 enthält auch weitere einschneidende Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes. Die Ausschüsse Steuerrecht und Erbrecht im Deutschen Anwaltverein haben hierzu im April 2010 Stellung genommen
Das BmF-Schreiben vom 30.Dezember 2008 veröffentlicht das BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07 u.a.) zur Entfernungspauschale, Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG) ab 2007
Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2351/08/10005
Um junge und mittelständische Firmen bei der Umsetzung Ihrer Geschäftsideen zu unterstützen, will das neue Gesetz Anreize für so genannte Wagniskapital-Beteilungungen bieten. Hier der Download.
Der REITs-Gesetzentwurf wurde am 2. November von der Bundesregierung beschlossen
