BMF-Schreiben
Mitteilungen des Bundesfinanzministeriums
DokumenteErstellungsdatum
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)
Entscheidung des EuGH vom 12. September 2006 in der Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 8. Januar 2007 - IV B 4 - S 1351 - 1/07 -
Die Europäische Union hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt. Das Bundesfinanzministerium hat dazu in einem BMF-Schreiben Infos zusammen gestellt.
Konsequenzen des BFH-Urteils vom 13. Juli 2006, V R 24/02
Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. November 2006 - IV A 5 - S 7419 - 11/06 -
Behandlung der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen
Die Übertragung von Wertpapieren und Anteilen ist als sonstige Leistung zu beurteilen. Soweit sich Unternehmer auf Abschnitt 24 Abs. 1 UStR berufen, wird dies für Übertragungen vor dem 1. Januar 2007 nicht beanstandet.
Anwendung der BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005, V R 20/04, und vom 30. März 2006, V R 9/03
Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es bei der Veräußerung eines zur Sicherung übereigneten Gegenstands an einen Dritten durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers zu insgesamt drei Umsätzen. Die Urteils-Grundsätze sind in allen offenen Fällen anwendbar.
