Volkssport Steuerhinterziehung

Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht und hat das bislang einzige Berater-Handbuch über Geschäfte in der Schweiz und Liechtenstein geschrieben. Der Konstanzer Wirtschafts- und Steueranwalt, zugleich in Zürich und Vaduz zugelassen, ist ein exzellenter Kenner des verschwiegensten Steuerparadieses in Europa. Nach dem Fall Zumwinkel ist der 46-Jährige ein begehrter Gesprächspartner. Wir veröffentlichen ein Interview aus der Essener NRZ. NRZ: Der Bundesnachrichtendienst hat belastendes Material über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Geht das in Ordnung?

Wagner: Die Vorgehenswese des BND halte ich für sehr bedenklich. Als Anwalt eines betroffenen Mandanten würde ich spätestens in der Hauptverhandlung darauf pochen, dass die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

NRZ: Einige Medien waren beim Hausbesuch der Fahnder im Fall Zumwinkel sehr früh live dabei. Ein Einzelfall?

Wagner: Ich hoffe doch sehr. Wenn die Medien vor der Steuerfahndung da sind, ist das schon unglaublich. Mir drängt sich der Eindruck auf, hier sollte ein öffentliches Exempel statuiert werden. Letztlich ist der ehemalige Post-Chef staatlich erpresst worden - nach dem Motto: Entweder du zahlst Kaution und einen Teil der absehbaren Rückforderungen - oder du gehst ins Gefängnis.

NRZ: Zur Exempel-Theorie würde passen, dass das Bundesfinanzministerium umgehend etwaige Steuersünder aufgerufen hat, sich selbst anzuzeigen. Wer wird diesem Appell folgen?

Wagner: Wohl kaum einer. Die Amnestie für Steuersünder, die von Januar 2004 bis März 2005 galt, hat dem Fiskus in Deutschland nur 1,2 Milliarden Euro zurückgebracht. Das war ein totaler Flop. Selbst in Italien, wo man oft auf Amnestien zurückgreift, sind die Summen bedeutend höher. Die Selbstanzeige-Quote wird wohl auch diesmal sehr gering ausfallen.

NRZ: Warum?

Wagner: Flapsig formuliert: Nur Weicheier werden sich von dem Angebot "Rückzahlung statt Strafe" beeindrucken lassen. All jene, die seit Jahren ihr Geld im Ausland horten und die lange nicht erwischt wurden, werden weiter die Füße stillhalten. Wenn die Bundesregierung behauptet, der Zugriff bei Zumwinkel werde abschrecken, so ist das nichts als staatliche Propaganda.

NRZ: Demnach wäre also gar kein Kraut gegen Steuerhinterzieher gewachsen?

Wagner: Man sollte vielleicht begreifen, dass es sich dabei um einen Volkssport handelt, den alle Gesellschaftsschichten betreiben; der eine mit niedrigen, der andere mit hohen Einsätzen.

NRZ: Und Abtrainieren ist nicht mehr möglich?

Wagner: Wenn Bürger ein Steuersystem als unter dem Strich gerecht und verständlich empfinden, haben sie in der Regel keinen Anlass, den Staat zu betrügen, in dem sie leben.

NRZ: Eine Antwort wie aus dem Lehrbuch...

Wagner: ...allerdings mit Beispielen, die durch die Wirklichkeit bestätigt werden. In der Schweiz gilt die Faustregel für jeden: Ein Drittel meines Einkommens kriegt der Staat, zwei Drittel bleiben für mich. Die Steuerdelikt-Quote ist dort nicht ohne Grund viel niedriger als anderswo in Europa.

NRZ: Sie sind als Anwalt auch in der Schweiz und in Liechtenstein zugelassen. Das Fürstentum steht heute empfindlich am Pranger. Mit Recht?

Wagner: Liechtenstein ist nicht der Handlanger des deutschen Fiskus. Hier hat man ein anderes Verständnis von Privatsphäre und Bankgeheimnis.

NRZ: ...ein Verständnis, das auch für Kriminelle gilt...

Wagner: Eben so pauschal kann man das nicht sagen. Stiftungsverwalter, Treuhänder und Banken im Fürstentum müssen vor einer Anlage intensiv prüfen, ob schwarzes Geld weiß gewaschen werden soll. Außerdem gibt es ein Zinsabkommen mit der EU. Will sagen: Die jüngere Generation der Liechtensteiner Geldverwalter will mit dunklen Machenschaften nichts zu tun haben. Es rentiert sich nicht und bringt nur Ärger. Man kann dort auch mit ganz legalen, also: versteuerten, Geldanlagen viel Geld verdienen.

NRZ: Auf den Banken des Fürstentums liegen nach offiziellen Zahlen 200 Milliarden Schweizer Franken an Auslandsvermögen. Wie viel davon ist steuerliches Fluchtkapital?

Wagner: Das bewegt sich nach meiner Schätzung höchstens im einstelligen Prozent-Bereich. Tendenz: sinkend.

NRZ: Der Fall Zumwinkel, und das, was noch nachkommt, wird den Finanzplatz Liechtenstein also nicht wirklich erschüttern?

Wagner: Sicher, der Imageschaden ist kurzfristig durchaus beachtlich. Angesichts der genannten Geldmenge muss man aber klar sagen: nein. Das wird in den Bilanzen der Banken keine großen Spuren hinterelassen.

NRZ: Aber der aktuelle Fall zeigt doch, dass eine als verschwiegen geltende Steueroase keinen Schutz vor unerwünschter Entdeckung bietet.

Wagner: Wenn ehemalige Bank-Angestellte Daten ihrer Kunden an ausländische Geheimdienste verkaufen - gegen diese Strategie ist kein Land auf der Welt gefeit.

NRZ: Wie viel "Startkapital" benötigt man eigentlich, um in Liechtenstein aus deutscher Sicht illegal stiften zu gehen?

Wagner: Für eine Stiftung muss man mindestens 30 000 Schweizer Franken mitbringen. Sechsstellige Summen müssten es also schon sein, sonst lohnt der betrügerische Aufwand nicht.

NRZ: Provokation zum Abschluss: Haben Sie Verständnis für Leute wie Klaus Zumwinkel?

Wagner: Klares Nein! Man muss eben unterscheiden. Es gibt legale Möglichkeiten, in Liechtenstein sein Geld zu vermehren. Und es gibt illegale. Ich habe aber sehr großes Verständnis dafür, wenn Leistungsträger aus Deutschland abwandern, weil sie etwa in der Schweiz auf ein besseres Umfeld und niedrigere Steuern hoffen. Jeder Bürger einer offenen Gesellschaft muss das Recht haben, sein Glück auch außerhalb der Heimat zu suchen. Und natürlich steht es auch jedem frei, steuerliche Gestaltungsräume zu nutzen. Aber immer legal, versteht sich. (NRZ)