Aktuelles

Erleichterung für Japanspenden

Das Bundesfinanzministerium hat alle Vorgaben des Bundes, um Spenden nach Japan einfacher und effektiver zu machen, in einem offiziellen BMF-Schreiben zusammen gefasst. Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen, sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst. Sie gelten vom 11. März bis zum 31. Dezember 2011.

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EU kritisiert Erbschaftsteuerbestimmungen

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten Schritt eines EUVertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

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Schwellenwert 50.000 Euro für Straffreiheit

Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, können nicht mehr in jedem Fall auf Strafbefreiung hoffen. Die Bundesregierung hat beschlossen, der Strafbefreiung eine Obergrenze zu setzen: Nur wer unter 50.000 Euro am Fiskus vorbei geschleust hat, darf auf Gnade hoffen. Liegt der Betrag darüber, dann greift eine einfache Regel: Die geschuldete Steuer muss nachentrichtet werden plus eine Strafe von 5 % der Gesamtsumme der hinterzogenen Steuer.  „Taktische Spielereien mit der Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben“, mit dieser Aussage werden die CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach und Manfred Kolbe zitiert.  Die neue Regel  soll verhindern, dass die Selbstanzeige kurz vor der Entdeckung vom Steuerpflichtigen genutzt wird, um zu erwartender Bestrafung zu entgehen. Steuerhinterziehung in größerem Rahmen soll also bestraft werden können - unabhängig davon, ob sich der Sünder nun selber stellt oder entdeckt wird.

Kritik am neuen Gesetz

Der Beschluss über das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung wurde vorerst zurück gestellt. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde aufgrund der in der Sachverständigenanhörung vom 21.2.2011 erläuterten Bedenken verschiedener Beteiligter verschoben. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht hatte ebenfalls Bedenken und Kritik vorgelegt.

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