Aktuelles

Koalitionsvertrag

1. Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommenden Jahren verstärkt (2004: 200 Mio. €; 2005: 220 Mio. €; 2006: 230 Mio. €).
2. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben.
3. Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ökosteuer wird vermindert.
4. Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ökozulage gewährt.
5. Die KfZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ökologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage).
6. Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweili-gen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas angepasst. Dabei wird sichergestellt, dass der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis der Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft und des KWK-Gesetzes nicht gefährdet wird.
7. Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.
8. Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben.
9. Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fortführen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln.