Aktuelles

Pressekonferenz Steueranwaltstag 2005

Deutscher Steueranwaltstag
Pressekonferenz des Deutschen Anwaltvereins

Gesprächspartner:

Rechtsanwalt Dr. Rolf Schwedhelm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV und Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm Jacob, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV

Die geplanten Steuerreformgesetze und deren Eingriff in das Steuersystem
- Anwälte warnen vor Konsequenzen

BERLIN (DAV). Anlässlich des Steueranwaltstages, der vom 6. bis 7. November 2003 in Berlin stattfindet, warnt der Veranstalter, die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), vor den erheblichen Konsequenzen dieser Reformvorhaben. Am 7. November 2003 stehen fünf der sieben sogenannten Steuerreformgesetze im Bundesrat zur 2. Beratung an.

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Krankentagegeld ist zu versteuernder Arbeitslohn

Erhält ein Arbeitnehmer aus der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen zusätzlichen Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall Lohnfortzahlung, so muss er die Leistung als steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn angeben. Das gilt sogar dann, wenn er auf einen Teil seines Bruttolohnes (hier auf 1 Prozent) verzichtet, um die Versicherung mitzufinanzieren. Das Finanzgericht Baden-Württemberg erkannte die Leistung nicht als steuerfreie Leistung aus einer Krankenversicherung an, "weil es sich im wirtschaftlichen Ergebnis um Lohnfortzahlung handelt.. (AZ: 2 K 164/00) .

Der Bundesfinanzhof entscheidet in dieser Sache endgültig. (AZ: VI R 30/04)

Aktuelle Steuerschätzungen

Vom 2. bis 3. November 2005 fand auf Einladung des Finanzminis­teriums Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Warnemünde die 126. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2005 und 2006. Die Schätzung ging vom geltenden Steuerrecht aus. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2005 waren die finanziellen Auswirkungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes einzubeziehen.

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Keine Steuer auf Zweitwohnsitz

Eheleute, die mit einer zweiten Wohnung am Arbeitsplatz ihren Alltag organisieren müssen. dürfen sich auf Steuererleichterungen freuen. Das Bundesverfassungsgesetz erklärte aktuell (AZ: 1BvR 1232/00 und 2627/03) die Zweitwohnungssteuer als verfassungswidrig.

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