steueranwaltsmagazin 1/2013
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Maßnahmepaket zum Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zu Entwürfen von Formulierungshilfen für zwei Gesetze der Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
"Mit den heutigen Beschlüssen hat das Bundeskabinett zwei entscheidende Vorhaben zum Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen gebilligt und damit unterstrichen, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrags unverzüglich begonnen wird."
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Steuerstundungsmodelle
Zum Beschluss einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen (wir zitieren im Wortlaut):
"Immer mehr Steuerpflichtige versuchen, ihre Steuerbelastung durch Zeichnung von so genannten Steuerstundungsmodellen zu reduzieren. Dabei handelt es sich um Fonds in Form von Personengesellschaften, die ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zuweisen.
Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder
In Sachen Berücksichtigung der Pflichtbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach §--Paragraf 32 Abs.--Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz überschritten ist; hat das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. November 2005 - IV C 4 - 2282 - 27/05 - ein BMF-Schreiben veröffentlicht.
Download:
Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder
In Sachen Berücksichtigung der Pflichtbeiträge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach §--Paragraf 32 Abs.--Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz überschritten ist; hat das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. November 2005 - IV C 4 - 2282 - 27/05 - ein BMF-Schreiben veröffentlicht.
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Offene Verteilerliste beim BMF
Die aktuellen Presse-Informationen des Bundesministeriums für Finanzen werden in aktueller Version mit einer offenen Verteilerliste herausgegeben. Heißt: Wer hier auf "Allen Antworten" klickt und eine Mail sendet, setzt damit eine Lawine in Gang, weil der komplette Verteiler des BMF dann damit beliefert wird. Jede Antwort darauf informiert wiederum alle. www.steuerrecht.org empfiehlt zur Eindämmung der Mail-Flut, Mails aus diesem Verteiler nicht zu beantworten.
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