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Der "Steueranwaltstag 2013" findet am 1./2. November 2013 in Berlin im Maritim Hotel statt

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Aktuelles

Auskunftersuchen und Überwachung von Bankgeschäften

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Während in Deutschland die Wellen noch hochschlagen über Erklärungen der Volks­banken, es habe seit dem 1.4.2005 im Inland automatisierte Abrufe inländischer Konten in Millionenzahl gegeben, hat auf europäischer Ebene fast unbemerkt seit dem 2.2.2006 eine neue Ära für die Finanzverwaltung begonnen.

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FG Rheinland-Pfalz zu § 13b UStG

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Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zum Umsatzsteuergesetz (UStG): Die Regelung des UStG, nach der der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

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Wachstum und Beschäftigung fördern

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Das Bundeskabinett hat am 18.Januar den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht. Das Gesetz enthält im Sinne des steuerpolitischen Gesamtkonzepts vor allem Regelungen, die positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung geben sollen.

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SolZ nicht verfassungsgerecht?

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Das Finanzgericht Münster (FG) verhandelt eine Klage, die die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (SolZ) bestreitet. Der Zuschlag wurde ab 1991 mit Unterbrechungen unter anderem zur Finanzierung der Herstellung der Einheit Deutschlands eingeführt. Es wird argumentiert, dass der SolZ unbefristet weiter erhoben wird, obwohl er ab dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle.

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Neuer Service

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Ab sofort werden alle aktuellenSchreiben des Bundesministeriums für Finanzen in unserem Download-Bereich zur Verfügung gestellt und archiviert - auch die Volltextsuche der Homepage greift auf diese nützliche Datenbank zu!
   

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