Rechtsanspruch auf Steuerberatung

Menschen mit geringem Einkommen haben auch dann ein Recht auf außergerichtliche und kostenlose Rechtsberatung, wenn sie lediglich Fragen zum Steuerrecht haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aktuell entschieden. Der entsprechende Teil des sogenannten Beratungshilfegesetzes wurde damit am Donnerstag (30. Oktober) für verfassungswidrig erklärt. Bisher wurde Beratungshilfe nur bei Problemen mit dem Zivilrecht, dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie dem Sozialrecht gewährt. Eine Frau aus Berlin hatte geklagt, als sie bei Beratungsbedarf zum Kindergeld diese Beratung nicht gewährt bekam (Az: 1 BvR 2310/06).