Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: "Die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) wurden in nur wenigen Monaten seit Kabinettsbeschluss vom 15. November 2006 erfolgreich abgeschlossen. Deutschland wird damit zu den ersten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, die die neuen Regeln in nationales Recht umgesetzt haben." Das Bundesministerium der Finanzen wird auch die Arbeiten an den Rechtsverordnungen, die das FRUG konkretisieren werden, voraussichtlich noch im Mai 2007 abschließen können. Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Kunden können sich somit frühzeitig vor Inkrafttreten zum 1. November 2007 auf die neuen Bestimmungen einstellen. Die neuen Regeln werden nicht nur zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den Handelsplattformen führen, sondern auch den Anlegerschutz durch die Erweiterung der Beratungs- und Informationspflichten der Banken gegenüber ihren Kunden erheblich verbessern.

Der Bundesrat berät das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz abschließend am 11. Mai 2007.