Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Am 2.Januar nahm das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz im Gerichts- und Behördenzentrum in Cottbus seine Arbeit auf. Das gemeinsame Finanzgericht ist aus der Fusion der Finanzgerichte Berlins und des Landes Brandenburg hervorgegangen. Die Errichtung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg wurde heute auf Einladung der Berliner Justizsenatorin und der Justizministerin des Landes Brandenburg in Anwesenheit von Vertretern der Berliner und Brandenburger Justiz, Politik und Finanzverwaltung sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts mit einer Festveranstaltung im großen Sitzungssaal des Gerichts feierlich begangen. Die Justizministerin des Landes Brandenburg, Beate Blechinger, sprach von einem guten Tag für Brandenburg, aber auch für Berlin. Sie hob hervor, dass die Senate des gemeinsamen Finanzgerichts jeweils gemischt mit Richtern aus Berlin und aus Brandenburg besetzt sind. Die Justizsenatorin des Landes Berlin, Gisela von der Aue, nannte die Fusion der Gerichte einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Zusammenschluss der Länder und gab der Hoffnung Ausdruck, dass ein Prozess des Zusammenwachsens seinen Anfang nähme. Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Frank Szymanski, freute sich in seinem Grußwort über einen wunderbaren Start für Cottbus in das Jahr 2007.

Im Rahmen des Festaktes wurde der 12. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dessen Vorsitzender der Präsident des Gerichts Prof. Dr. Lambrecht ist, in auswärtiger öffentlicher Sitzung des 12. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Kipp vereidigt.