Einigung im Streit um Steuerflucht-Gesetz

Die Diskussion um das Gesetz zur Steuerflucht steht offenbar vor einem Durchbruch. Nach langen Verhandlungen soll es am Mittwoch, 22. April 2009, vom Kabinett formell abgesegnet werden. Heißt: Die Bundesregierung hat sich inhaltlich über das umstrittene Gesetz gegen Steuerhinterziehung verständigt. Der Gesetzentwurf ist ordentlicher Tagesordnungspunkt der anstehenden Kabinettssitzung. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten gemeinsam an den strittigen Punkten gearbeitet und Teile des umstrittenen Entwurfs in eine Rechtsverordnung ausgelagert. Sie soll erst später beschlossen werden.

Das Gesetz soll es in Zukunft erschweren, über Verlagerung von Geld ins Ausland in Deutschland Steuern zu vermeiden. Über Steinbrücks Pläne war wochenlang gestritten worden. Er hatte vorgeschlagen, dass die Finanzämter Steuerpflichtigen bestimmte Vergünstigungen versagen dürfen, wenn diese nachweislich Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen haben und darüber unzureichend Auskunft geben. Kommen Bürger jrtzt den geforderten Mitwirkungspflichten nicht nach, sollen Bußgelder bis 5.000 Euro drohen.