Aktuelles

BGH: Bösgläubigkeit ist nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.07.2010 bestätigt, dass (auch) an einer Steuerhinterziehung vollkommen Unbeteiligte den Steuerhinterziehungsbetrag herausgeben müssen, wenn sie diesen von dem Steuerhinterzieher unentgeltlich erhalten haben. Dies gilt auch, wenn der Unbeteiligte den Betrag nicht direkt sondern über Dritte erhalten hat (Verschiebungsfall, Bereicherungskette). Der § 73 des Strafgesetzbuches,  der den sogenannten Verfall regelt, erfasse auch diese Fälle, eine Bösgläubigkeit des Unbeteiligten ist nicht erforderlich.

Urteil zur erstmaligen Gartenanlage

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt werden können.

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steueranwaltsmagazin 3/2010

Mit Beiträgen zu "Die Geltendmachung unionsrechtlicher Schadenersatzansprüche" (Beul), "Die Ausschlagung nach dem Erbfall" (Jülicher),  "§ 8c Abs. 1 a KStG als steuerliche Beihilfe?" (von Brocke), "Deutsch-Irischer Todesfall – Steuerpflicht in Deutschland oder in Irland? (Unkelbach-Tomczak) und "Nebenfolgen der Selbstanzeige" (Wessing) ist das 3. steueranwaltsmagazin im Juni 2010 veröffentlicht worden. Veranstaltungen, LiteraTour, Steuermelder und Termine runden das Angebot ab. Die aktuelle Ausgabe ist Mitgliedern nach Login auf dieser Seite im Anwaltmenü unter "Magazin-Download" einsehbar. Nichtmitglieder können über ältere Ausgaben des steueranwaltsmagazins ebenfalls unter "Downloads" verfügen.

Strafverteidigungskosten nicht immer absetzbar

FG Rheinland-Pfalz: Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Mit Urteil vom 15. April 2010 u.a. zur Einkommensteuer 1998/99 (Az.: 4 K 2699/06) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen Kosten einer Verteidigung in einem Strafverfahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

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